Diese Seite verwendet Cookies. Für eine uneingeschränkte Nutzung der Webseite werden Cookies benötigt. Sie stimmen der Verwendung von Cookies durch Anklicken von "akzeptieren und zustimmen" zu. Nähere Informationen finden Sie in den AGB unter „Datenschutz“.

Auf dieser Seite erscheint in unregelmäßigen Abständen mein allgemeiner Blog, hauptsächlich - aber nicht ausschließlich - zu politischen und rechtlichen Themen. Wenn Sie mir zustimmen aber auch wenn Sie anderer Meinung sind, freue ich mich über Ihre Rückmeldung, über "Lob" und Kritik am besten über Twitter oder auf meiner Facebook-Site.

Weiß wählen oder doch Heinz Fischer? Für viele ist die Frage wirklich nicht von der Hand zu weisen, da alle anderen bekannten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nicht als Wählbar zu bezeichnen sind. Was soll einer tun, wenn kein Kandidat auf die persönlichen Wertvorstellungen passt? Was für eine Debatte! Grundsätzlich kommt Wählen ja vom Auswählen. Also man hat die Wahl zwischen zwei oder mehreren Dingen. Was aber ist, wenn ein Ding kein Ding ist?

Weiterlesen: Fischer oder Weiß…?

Was hat die Staatsverschuldung mit unserem politischen System zu tun? Ich bin der Überzeugung, dass unter dem derzeitigen politischen System, das unter der Ägide des Mehrheitswahlrechtes steht keine großen Veränderungen mehr vorgenommen werden können. Die großen Parteien, die sich eigentlich in ihrem politischen Agieren nicht mehr so wesentlich unterscheiden, blockieren sich immer mehr gegenseitig und das rein aus dem Grund um ihr politisches Profil gegenüber dem Koalitionspartner nicht zu verlieren. Ausweg aus diesem Schlamassel kann nur ein Mehrheitswahlrecht bedeuten wo eine Partei die Gesamtverantwortung übernimmt und so Ihr Konzept besser balancieren kann. Die Mehrheit der Bevölkerung kann dann entscheiden, ob der eingeschlagene Weg der Richtige ist, oder ob es Korrekturen geben muss. Opposition in der Regierung bringt uns jedenfalls nicht weiter und verhindert jeglichen Ausweg von vorneherein.
Wenn Bruno Kreisky zur Last gelegt wird er habe unsere Staatsschulden verursacht dann kann man dem nur entgegenhalten, dass damals nicht jeder Österreicher 24.132 Euro Schulden zu tragen hatte und der Haushalt mit 200 Milliarden Euro überschuldet war (Quelle: Kurier Online vom 22.04.2009). Dieser Berg ist nachweislich erst langsam in den Zeiten danach und insbesondere in jener der großen Koalition angewachsen. Aus diesem Grund bleibt nur mehr für ein Mehrheitswahlrecht zu plädieren, auch wenn es nicht das Allheilmittel ist, die Verantwortung wird aber transparenter und klarer.

 

Dies ist hier ausdrücklich einmal Werbung von meiner Seite. Auf der Seite des Sozial Networks Facebook wurde jetzt schon vor einiger Zeit die nichtrauchenInitiative für ein Volksbegehren gestartet. Innerhalb kurzer Zeit haben sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Teilnahme an dieser Initiative registriert. Mittlerweile sind es über 109.000 (Stand 21.04.2010) Facebook Members, die Mitglied in der Gruppe sind. Die Initiatioren hatten sich vorgenommen, wenn mehr als 100.000 Menschen sich in die Facebook Gruppe eintragen, würden sie ein reelles Volksbegehren starten. Dies ist nun der Fall. Die Eckpunkte zu dem Volksbegehren können auf der Homepage http://nichtraucheninlokalen.at eingesehen werden.

Die Ziele sind klar: Die Initiatoren wollen mit diesem Volksbegehren die notwendigen gesetzlichen Änderungen erwirken, damit die nicht rauchende Bevölkerung, ihre Familien und die ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie auch in Österreich endlich wirksam vor den Schadstoffen und dem Gestank des Rauchens geschützt werden.

Viele Länder Europas und weltweit haben bereits diesen konsequenten Schutz für Nichtraucher eingeführt und erfolgreich umgesetzt. Jetzt ist Österreich dran. Österreich soll im internationalen Vergleich nicht länger Schlusslicht beim Nichtraucherschutz bleiben.

Zu betonen ist auch, dass diese Initiative keinerlei wie auch immer gearteten parteipolitischen Hintergrund hat und lediglich der Sache unter Zuhilfenahme direkt demokratischer Mittel dient. Die Initiative liefert auch Daten, Fakten und eine Alternative zur heftig geführten Nichtraucher Diskussion in Österreich. Sue gibt auch eine Antwort auf die "Umfragepolitik" von Gesundheitsminister Stöger. Ein Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern ist das Ziel. Gleichzeitig soll dabei auch Chancengleichheit für die Wirte im auge behalten werden. Der einzig sinnvolle Weg dorthin ist nach der Vorstellung der Initiatoren ein komplettes Rauchverbot in Lokalen und bei öffentlichen Veranstaltungen.

Unterstützt bitte das Volksbegehren http://nichtraucheninlokalen.at

Sehen Sie auch das Informationsvideo auf Youtube: http://www.youtube.com/user/NichtRauchenLokalen