25 | 04 | 2014

Stefan ONZEK | Blogs und Weblogs

Auf dieser Seite erscheint in unregelmäßigen Abständen mein allgemeiner Blog, hauptsächlich - aber nicht ausschließlich - zu politischen und rechtlichen Themen. Wenn Sie mir zustimmen aber auch wenn Sie anderer Meinung sind, freue ich mich über Ihre Rückmeldung, über "Lob" und Kritik am besten über Twitter oder auf meiner Facebook-Site.

EU Netzneutralität - ein Etappensieg für Informationsgesellschaft und Demokratie

Am 3. April 2014 hat das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag für Wachstum, Beschäftigung und die Förderung von Innovationen geleistet. In den Abstimmungen über die Telekommunikations-Verordnung wurden durch wichtige Änderungen die Informations- und Kommunikationsfreiheit und damit vor allem die Netzneutralität gesetzlich geschützt.

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ELGA, was sonst?

Seit Jahr und Tag jammern die Vertreter der Ärzteschaft über ELGA und über dessen angebliche datenschutzrechtliche Probleme. Außerdem kritisieren sie die Unbrauchbarkeit des Systems. Leider haben die Ärzte aber keine – oder öffentlich zumindest nur wenige – Vorschläge gebracht, wie man das System konkret verbessern könnte und welche Funktionen ihnen die Benützung erleichtern würden. Es geht den Ärztevertretern scheinbar hauptsächlich darum, sich vor möglichen Haftungsfolgen zu schützen oder die Höhe ihrer Honorare aufrecht zu erhalten, anstatt einer ganzheitlichen Betrachtung des Patienten die Türe zu öffnen.

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Und was ist mit Europa?

Vom 22. bis 25. Mai 2014 finden in ganz Europa wieder Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In Österreich wird am 25. Mai gewählt. Österreich steckt aber noch mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP und Europa spielt gerade mal keine wichtige Rolle. Fast niemand denkt an die bevorstehende Wahl und noch weniger Menschen begreifen, welche Wichtigkeit diese Wahl für uns alle hat. Denn in Europa und darüber hinaus spielt es sich ab.

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Ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2014

Auf diesem Wege darf ich allen Lesern meines Blogs ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest sowie die besten Wünsche für das Jahr 2014 senden. Es war ein ereignisreiches Jahr mit vielen nationalen und internationalen, politischen und rechtlichen Begebenheiten. Hoffen wir, dass die neue Regierung in Österreich die an sie gestellten Erwartungen übertrifft und im neuen Jahr vielleicht insgesamt alles wieder etwas besser wird. Ein paar gute Wünsche darf man doch haben, oder?

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Wer fürchtet sich vor der #Minderheitsregierung?

Foto (c) ParlamentGroße oder doch schon eher kleine Koalition aus SPÖ und ÖVP? Schwarz-Blau-Stronach? Oder doch die Neos einbeziehen? Diese Fragen dominieren die derzeitige politische Debatte. Schaut man nach Schweden, gibt es sehr wohl eine weitere Option, die gerne umschiffte Minderheitsregierung. Der Vorteil? Das Parlament würde endlich einmal gestärkt. Die regierende Partei könnte sich für das jeweilige Gesetzesvorhaben den richtigen Partner suchen und es würde mehr über die jeweilige Sache diskutiert werden. Warum also zieht man diese Variante in Österreich nicht in Betracht?

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Kommentare
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StefanOnzek @Hi5_Phil, @dieGamon is so jung und bereits so altmodisch. #Privatisieren is ja sowas von 2000er
StefanOnzek Echt großartig @misik! "Was würden Sie als Kommissionpräsident anders machen, Martin Schulz?" (FS Misik 334) http://t.co/scD4Guye09 #eu2014
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